# Lehre und Wehre_St. Louis Missouri_November 1908_S512 # Machine transcription, uncorrected — CHI Digital Archive (demonstration) 5¹² Vermischtes. Gott und göttlichen Dingen, der Glaube und der innere Gottesdienst können kein Gegenstand von Zwangsgesetzen sein. § 2. Jedem Ein⸗ wohner im Staat muß eine vollkommene Glaubens⸗ und Gewissensfrei⸗ heit gestattet werden. § 3. Niemand ist schuldig, über seine Privat⸗ meinungen in Religionssachen Vorschriften vom Staat anzunehmen.“ Hier finden wir also bereits lange vor der Sozialdemokratie (vielleicht zum erstenmal) die Ideenverbindung und die sprachliche Wendung von religiösen Privatmeinungen. Auch die Preußische Verfassung von 1852 bewegt sich in ähnlichen Wendungen. Art. 12 garantiert die Freiheit des Religionsbekenntnisses, die Freiheit der Vereinigung zu Religions⸗ gesellschaften und die Freiheit der gemeinsamen häuslichen und öffent⸗ lichen Religionsübung. Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürger⸗ lichen Rechte soll unabhängig vom religiösen Bekenntnisse sein. Art. 4 bestimmt, daß die öffentlichen Amter, unter Einhaltung der von den Gesetzen festgestellten Bedingungen, für alle dazu Befähigten gleich zu⸗ gänglich seien. Man hat freilich in der Praxis nicht alle Konfequenzen dieser Grundsätze gezogen, ganz abgesehen davon, daß Juden tatsäch⸗ lich von vielen Amtern ausgeschlossen blieben, was sich immerhin, wenn nicht aus religiösen, so doch aus nationalen Gründen rechtfertigen ließ. (Die Verfassung selbst schränkt auch ihren Sinn und ihre Anwendung ein, indem z. B. Art. 14 bestimmt, daß bei denjenigen Einrichtungen des Staates, welche mit Religionsübung in Zusammenhang stehen, unbe⸗ schadet der in Art. 12 gewährleisteten Religionsfreiheit, die christliche Religion zugrunde gelegt wird, und Art. 24 fordert, daß bei Errichtung öffentlicher Volksschulen die konfessionellen Verhältnisse möglichst be⸗ rücksichtigt werden“.) Die Verbindung zwischen Staat und Kirche blieb gerade in Preußen trotz Landrecht und Verfassung eine sehr enge. Es gab auch in Preußen Leute, welche merkten, zu welchen Konsequenzen jene Sätze eigentlich führen müßten. Die Konservativen nämlich bean⸗ tragten 1856 im preußischen Abgeordnetenhause, die Worte in Art. 12: „Der Genuß der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte ist unab⸗ hängig von dem religiösen Bekenntnisse‘ zu streichen, weil dieselben den religionslosen Staat instituieren und daher in der Verfassungsurkunde einer christlichen Monarchie nicht geduldet werden dürfen. Der Antrag ging aber nicht durch. Das Zivilstandsgesetz von 1873 bedeutete viel⸗ mehr in Preußen einen weiteren Schnitt und Schritt in der Lockerung des Verhältnisses von Staat und Kirche, denn die Beurkundung der Ge⸗ burten, Eheschließungen und Sterbefälle wurde der Kirche entzogen und den staatlichen Standesämtern übertragen (was in Frankreich und damit im Elsaß schon die Revolution besorgt hatte). Damals jubilierte ein liberales Blatt in Preußen, daß man nun „außerhalb des Schattens der Kirche leben und sterben könnel. Das kann man nun allerdings, nicht nur in Preußen, sondern in den meisten europäischen Ländern, denn man kann aus der Kirche austreten, ohne seine Bürgerrechte zu ver⸗ lieren. Die Religion ist insofern tatsächlich Privatsache geworden,