# Lehre und Wehre_St. Louis Missouri_Mai 1873_S143
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„Der preußische Staat und die Kirchen.“ 143

„Der preußische Staat und die Kirchen.“

(Schluß.)

Die zweite Hälfte des „Gesetzes über die Vorbildung und Anstellung
der Geistlichen“ enthält über die Anstellung in denjenigen evangelischen
Kirchen, deren anstellende Behörden nicht vollständig vom König ernannt
werden, folgende Bestimmungen. Die anstellende kirchliche Behörde hat in
jedem einzelnen Fall den Candidaten, der in einem geistlichen Amt angestellt
oder aus einem solchen in ein anderes versetzt werden soll, dem Oberpräsi⸗
denten zu benennen. Dieser kann binnen dreißig Tagen gegen die Anstellung
oder Versetzung Einspruch erheben; doch kann gegen einen solchen Einspruch
wieder binnen dreißig Tagen Beschwerde bei dem Minister der geistlichen
Angelegenheiten erhoben werden, bei dessen Entscheidung es aber bewendet.
Und jener Einspruch ist nicht allein zu erheben, wenn die Vorbildung des
Anzustellenden oder zu Versetzenden den früher erwähnten Bestimmungen
nicht entspricht, sondern auch „wenn dafür erachtet wird, daß der Anzu⸗
stellende aus einem Grunde, welcher dem bürgerlichen oder staatsbürgerlichen
Gebiet angehört, für die Stelle nicht geeignet sei“; doch sollen die Gründe
für den Einspruch angegeben werden. ö
Also jede Anstellung eines Dieners der Kirche von dem Ober-Consisto⸗
rialrath und Mitglied des Ober-Kirchencollegiums an bis zu dem Hülfs⸗
prediger herab und jede Versetzung eines solchen soll von dem Placet des
Ministers der geistlichen Angelegenheiten abhängig gemacht werden. Was
aber den Einspruch betrifft, so soll dieser ja auch dann erhoben werden können,
„wenn dafür erachtet wird, daß der Anzustellende aus einem Grunde, welcher
dem bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Gebiet angehört, für die Stelle nicht
geeignet sei“. . Der liberale Minister wird also den conservativen Candi⸗
daten und der conservative den liberalen, der nationale Minister wird den
partikularistischen Candidaten und der partikularistische den nationalen zu⸗
rückweisen. Und in dieses Urtheil kann der Minister, wenn er will, alles,
auch das, was dem innersten Gebiet der Kirche angehört, ja selbst die Lehre
hineinziehen. Denn wenn er z. B. „dafür erachtet“, daß die Union für den
preußischen Staat eine Lebenssache, und daß die lutherische Gesinnung bei
Geistlichen für die Union nachtheilig ist, so weis't er den lutherischen Candi⸗
daten aus einem Grunde zurück, „welcher dem staatsbürgerlichen Gebiet an⸗
gehört“. Oder wenn er „dafür erachtet“, daß für die aufgeklärte städtische
Commune ein protestantenvereinlicher Prediger ersprießlicher ist, so weis't er
den orthodoxen Candidaten aus einem Grunde zurück, „welcher dem bürger⸗—
lichen Gebiet angehört“. Und dabei ist auch das nicht außer Acht zu lassen,
daß der Einspruch in unbegrenzter Weise fortgesetzt werden kann, bis dem

Oberpräsidenten endlich der staatsgefällige Mann benannt ist..
Hinsichtlich der Anstellung der Geistlichen lautet die Ausnahmebestim⸗
mung dahin, daß jenes Einspruchsrecht des Staats in den Fällen keine