# Lehre und Wehre_St. Louis Missouri_Mai 1873_S146
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146 „Der preußische Staat und die Kirchen.“

gesetzlich unzulässig ist; nicht allein wenn die Strafe wegen einer Handlung,
zu welcher die Staatsgesetze oder die von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zu⸗
ständigkeit erlassenen Anordnungen verpflichten, oder wegen Ausübung oder
Nichtausübung eines öffentlichen Wahl- oder Stimmrechts verhängt ist,
sondern auch „wenn die Entfernung aus dem kirchlichen Amte (siehe oben)
als Disciplinarstrafe oder selbst wider den Willen der davon Betroffenen aus⸗
gesprochen worden ist und die Entscheidung für eine willkürliche erachtet
wird“. Und zwar steht die Berufung nicht allein „jedem zu, gegen welchen
die Entscheidung ergangen ist, sobald er die dagegen zulässigen Rechtsmittel
bei der vorgesetzten kirchlichen Instanz ohne Erfolg geltend gemacht hat“,
sondern „liegt ein öffentliches Interesse vor, so steht die Berufung auch dem
Oberpräsidenten zu, jedoch erst dann, wenn die bei den kirchlichen Behörden
angebrachten Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben sind oder die Frist zur Ein⸗
legung derselben versäumt ist“, doch ist für den Oberpräsidenten dabei die
Berufung an keine Frist gebunden.

Geradezu untragbar muß es genannt werden, wenn durch dieses Gesetz
die ganze Disciplinargewalt der Kirche über ihre Geistlichen zur Revision und
Cassation an den Staat gezogen und durch dasselbe so gestellt werden soll,
daß dieser von allem, was eine Kirchenbehörde in Diseiplinarsachen gegen
einen ihr untergebenen Geistlichen verfügt, Einsicht nimmt, alles seinem
Nachurtheil und seiner Bestätigung oder Verwerfung unterwirft und alles
nach seiner Willkür umstoßen kann. Gewiß es hätte noch Grund und Sinn,
wenn der Staat beanspruchen wollte, das Disciplinarverfahren der kirchlichen
Oberen gegen die Geistlichen in solchen Fällen zur Revision an sich zu ziehen,
in denen von diesen gegen Staatsgesetze oder gegen obrigkeitliche Anordnungen
gefehlt worden, die vorgesetzten kirchlichen Behörden aber in der Bestrafung
solcher Delikte sich lässig und nachsichtig bewiesen. Nun aber beschränkt sich
das Gesetz keineswegs auf solche Fälle oder überhaupt auf einzelnes, sondern
nach demselben soll es künftig so gehalten werden, daß der Staat alle und
jede disciplinare Maßregeln, welche eine Behörde irgendeiner Kirche gegen
einen ihrer Geistlichen trifft, unter seine zu oberst entscheidende Kenntniß⸗
nahme ziehen kann und wird, und zwar auch alle solche, bei denen es um
Gegensiände der innerstkirchlichen Natur, um Vergehungen gegen das geist⸗
liche Amt, um Abfall von der Kirchenlehre, um falsche Sacramentsverwaltung,
um Vergehungen in Versehung des Gottesdienstes und der Liturgie u. dgl.
sich handelt. Gewiß unbedingt steht dem Staate zu, eine Kirche in seiner
Mitte anzuerkennen oder aus sich auszuweisen, sie zu dulden oder nicht zu
dulden. Wenn er aber eine Kirche nach Prüfung ihres Glaubensbekennt⸗
nisses und ihrer Kirchenordnung duldet, so muß er auch die Zucht über ihre
Diener, mit Ausnahme etwa der Fälle, in welchen dieselben an dem Staat
selbst freveln, den Kirchen allein überlassen; denn sonst ist die Lockerung der
Disciplin, die Zuchtlosigkeit ihrer Diener, die Zerrüttung der Kirchen und
der Zwang der Gewissen unvermeidlich.