# Lehre und Wehre_St. Louis Missouri_Mai 1873_S147
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„Der preußische Staat und die Kirchen.“ 147

Daß aber auf dem von dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Wege in
Wirklichkeit alle und jede Disciplinarfälle, die überhaupt vorkommen, zur
endlichen Entscheidung an den Staat gezogen werden sollen, das erhellt schon
aus den Gründen, aus denen die Berufung an den Staat soll statthaben
können. Hier nämlich begegnen wir der Bestimmung, daß diese Berufung
keineswegs dann allein soll eintreten können, wenn die Strafe wegen einer
Handlung, zu welcher die Staatsgesetze oder die von der Obrigkeit innerhalb
ihrer Zuständigkeit erlassenen Anordnungen verpflichten, oder wegen Aus⸗
übung und Nichtausübung eines öffentlichen Wahl- oder Stimmrechts ver⸗
hängt ist. Hiergegen würden wir, wie gesagt, nichts einzuwenden haben, da
der Staat selbst hier durch das Verhalten des Angeschuldigten ergriffen ist.
Aber es folgt die weitere Bestimmung, daß diese Berufung an die Staats⸗
behörde auch dann soll statthaben können, wenn die Entfernung aus dem
kirchlichen Amte (worunter wohlverstanden nicht blos Absetzung und Sus⸗
pension, sondern auch Strafversetzung, unfreiwillige Emeritirung u. dgl. zu
verstehen ist) als Disciplinarstrafe oder sonst wider den Willen der davon Be⸗
troffenen ausgesprochen worden ist und die Entscheidung für eine willkürliche
erachtet wird. Denn daß diese Bestimmung sich auf die Fälle beschränkt, in
welchen die Entfernung aus dem Amte verhängt ist, besagt nicht viel, weil
gerade in den Fällen, in denen die Einmischung des Staates bedenklich ist,
d. h. in denen es sich um Lehre, Sacramentsverwaltung und Amtsführung
handelt, nie auf Geldstrafen, sondern stets auf Entfernung aus dem Amte,
da nur diese zum Zwecke führt, erkannt zu werden pflegt. Behält man aber
dies im Auge, so fällt zunächst auf, wie dieser Gesetzentwurf von vornherein
für die in Disciplinarstrafe genommenen Geistlichen Partei nimmt, und wie
besorgt der Staat sich zeigt, ihnen in der ihnen eröffneten neuen Appellations⸗
instanz eine Schutzstätte zu eröffnen. Denn schwer kann man sich des Ein⸗
drucks erwehren, als sollten die unteren Geistlichen ermuntert werden, es auf
die Disciplinargewalt ihrer Oberen nur ruhig ankommen zu lassen, weil da⸗
mit das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Denn ausdrücklich heißt es ja,
daß die Berufung statthaft sein soll, wenn die Strafe „wider den Willen der
Betroffenen“ verhängt ist und die Entscheidung für eine „willkürliche“ erach⸗
tet wird. Selten aber wird der Fall vorkommen, daß eine Diseiplinarstrafe
mit dem Willen des Bestraften verhängt wird, und daß derselbe die Ent⸗
scheidung nicht für eine willkürliche erachtet. Also hierdurch ist schon vor⸗
gesehen, daß alle Disciplinarfälle ohne Ausnahme vor die Staatsbehörde
gezogen werden können.

Gelangen aber alle Fälle der kirchlichen Disciplinarübung oder auch nur
der größte und wichtigste Theil derselben an die Staatsbehörde zur endgültigen
Entscheidung, so bietet sich dieser damit das Mittel dar, an der Hand derselben
auch über die innersten Gegenstände und Fragen der Kirchen, und selbst über
Lehre, Kultus und Liturgie endgültig zu entscheiden und zu bestimmen, ja sie
wird mit Nothwendigkeit dazu gedrängt. Dies liegt in der Natur der Sache.