# Lehre und Wehre_St. Louis Missouri_Dezember 1911_S563
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Kirchlich⸗Zeitgeschichtliches. 563

standen, daß Lutheraner, welche nach Preußen ziehen, nicht für die unierte
Kirche besteuert werden, wenn sie nach Verlauf einer bestimmten Frist ihren
Beitritt zur Freikirche erklären. Diese Bestimmung auch auf die neuen Pro⸗
vinzen auszudehnen, wurde aber von der Regierung ausdrücklich abgelehnt.
über andere Ungerechtigkeiten verbreitet sich ein „Eingesandt aus der hessi⸗
schen Freikirche“ in der „A. E. L. K.“ von B. Anthes. In demselben lesen
wir: „Nun bestehen in den neuen Provinzen, das heißt, in Hessen⸗Nassau
und Hannover, eine größere Anzahl freikirchlicher lutherischer Gemeinden,
die verschiedenen kirchlichen Organisationen angehören. Allen diesen Ge⸗
meinden fehlte bisber die Möglichkeit, ihren Grundbesitz (Kirchen, Pfarr⸗
häuser ꝛc.) rechtlich sicherzustellen; meistens mußte man sich damit begnügen,
den Besitz der Gemeinde auf die Namen einiger Gemeindeglieder eintragen
zu lassen, was besonders bei Sterbefällen zu vielen Unzuträglichkeiten und
unnötigen Kosten führte. Auf dem Delegiertenkonvent lurherischer Frei⸗
kirchen wurden diese Mißstände wiederholt besprochen, und schließlich einigte
man sich zu einer gemeinsamen Perition der betreffenden Gemeinden an das
Ministerium um Gewährung von Korporationsrechten. Bekanntlich schließt
das allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch religiöse und kirchliche Vereine von
der Erlangung der Rechtsfähigkeit auf dem gewöhnlichen Wege aus; die
Erteilung von Korporationsrechten an Religionsgesellschaften ist der Landes⸗
gesetzgebung vorbehalten. Es wurde deshalb der Minister gebeten, eine Ge⸗
setzesvorlage zu veranlassen, durch welche die Gewährung von Korporations⸗
rechten an die beteiligten Gemeinden ermöglicht würde. . .. Auf diese
Gingabe erfolgte aus dem Ministerium der geistlichen, Unterrichts⸗ und
Medizinalangelegenheiten ein ablehnender Bescheid. Gründe werden nicht
dafür angegeben. Es heißt darin nur, daß die königliche Staatsregierung
schon früher die Ausdehnung der Generalkonzession auf die neuen Pro⸗
vinzen habe ablehnen müssen, „weil die genannte Generalkonzession auf
besonderen Verhältnissen beruhe, die in den neuen Landesteilen nicht vor⸗
liegen“, und daß sie auch den jetzt gestellten eingeschränkten Anträgen gegen⸗
über an diesem Standpunkte festhalten müsse. . . . Jeder Verein kann heute
seinen Besitz mit Leichtigkeit rechtlich sicherstellen, und einer kirchlichen Ge—
meinde verweigert man ohne weiteres die Möglichkeit dazu, und das in
einem Staate, dessen Wahlspruch seit alter Zeit das suum cuique ist! Will⸗
man denn einer kirchlichen Erscheinung, die man auf Grund des Gesetzes
nicht verhindern kann, durch allerlei Erschwerung ihrer Existenz den Boden
unter den Füßen entziehen? Das erinnert doch allzu lebhaft an die Zeiten
des alten Polizeistaates. . . . Wie unsicher die Rechtslage solcher Gemeinden
oft ist, mögen zwei Fälle beweisen, die in der letzten Zeit vorgekommen
sind. Eine freikirchliche Gemeinde hat ihren Grundbesitz auf den Namen
dreier angesehener Mitglieder eintragen lassen. Einer derselben kommt in
Zahlungsschwierigkeiten. Die Gläubiger, die von der obigen Sachlage
Kenntnis haben, erklären, daß sie beabsichtigen, den dritten Teil jenes
Besitzes einzuklagen. Da der Rechtsanwalt es für sehr zweifelhaft hält,
daß diese Klage abgewiesen werde, entschließt sich die Gemeinde schweren
Herzens, einen für ihre Verhältnisse großen Fonds für Notfälle hinzugeben.
Sie muß sich aber den Gläubigern gegenüber außerdem noch verpflichten,
falls die Masse nicht 75 Prozent der Schuldsumme ergibt, das Fehlende
nachzuzahlen. Man könnte ja sagen, die Gemeinde hätte die Entscheidung
des Gerichts anrufen sollen, aber wer gibt einer freikirchlichen Gemeinde