Der Lutheraner St. Louis, Missouri — 1849-09-04, Seite 4

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Cited in Eckhardt's Reallexikon (1907) under: Sorge 3

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neuem Eifer, ihre Gegner zu um so ernsterem Widerstreben entflammt. Selbst für Schmerling, den österreichischen Bevollmächtigten bei der Centralgewalt, war die Wiener Dosis*) zu stark. Er legte seine Stelle nieder. Eine weitere Erklärung Oesterreichs, in der auf ein Directorium angetragen, worin ihm der alleinige Vorsitz zugesprochen, ein Staatenhaus genehmigt, aber das Volkshaus beseitigt war, konnte nur noch größere und gerechte Entrüstung hervorrufen. Was das bisher so zurückhaltende Oesterreich auf einmal so freimüthig und naiv in seinen Forderungen machte, waren nicht nur die Siege Radetzky's, wodurch die Lombardei wieder unterworfen und Piemont gedemüthigt war, sondern hauptsächlich die Vortheile, die Windisch-Grätz über die aufrührerischen Ungarn im Winter errungen und im Frühjahr bisher behauptet hatte, so daß man hier bald fertig zu werden und freie Hand zu bekommen hoffte. In Frankfurt mußten die österreichischen Abgeordneten nun mitunter harte Worte hören, viele wollten ihnen geradezu die Thüre der Paulskirche weisen, sie aber erklärten um so entschiedener, sich nicht verdrängen zu lassen. Als es aber nun zur Abstimmung über den Welker'schen Antrag kam, fiel derselbe durch und — Gagern trat vom Ministerium ab, weil eben damit auch der Erbkaiser verworfen — schien. Doch war ers noch nicht wirklich, die Erbkaiserlichen ließen den Muth noch nicht sinken; Gagern verwaltete das Ministerium noch, bis ein neues zusammengebracht war, und man las die Reichsverfassung zum zweiten Male. Man ermäßigte die fatalen §§ 1. und 2., die bei Ländern, die deutsche und nichtdeutsche Bestandtheile in sich faßten, nur eine „Personalunion", d. h. nur eine Vereinigung durch die Person des Regenten, zulassen wollten, dahin, daß in den deutschen Bestandtheilen solcher Länder die Reichsverfassung volle Geltung haben müsse und ihre Verbindung mit den nichtdeutschen Bestandtheilen der Durchführung der deutschen Verfassung in keiner Weise hinderlich sein dürfe. Man beschloß ein erbliches Reichsoberhaupt, für dasselbe aber nur ein suspensives Veto, d. h. nur das Recht, daß es denselben von drei Reichstagen hintereinander gefaßten Beschluß die ersten beiden Male zwar verwerfen könne, das dritte Mal aber gelte er, ob das Reichsoberhaupt Ja oder Nein dazu sage. Und das sollte nicht nur bei gewöhnlichen, sondern auch bei Verfassungsänderungen gelten. Endlich beschloß man, daß die Wahlen zum Parlament direct und geheim sein sollten, eine Weise, bei der allen Umtrieben Thür und Thor offen gelassen ist. Der Erbkaiser ward am 27. März mit einer Mehrzahl von — 4 Stimmen (267 gegen 263) durchgesetzt, und am 28. März ward — der König von Preußen mit 290 Stimmen zum deutschen Kaiser gewählt, indem die übrigen 248 Glieder des Hauses sich der Abstimmung ganz enthalten hatten. In Frankfurt ward zwar das Ergebniß der Wahl sogleich mit Glockengeläute und Kanonendonner verkündigt, aber in allen deutschen Landen wollte es nicht wie Jubel widerhallen. Man fühlte allenthalben: es war eine erzwungene Sache, ein mit Zwang und Drang herbeigeführtes Ergebniß. So war auch die Aufnahme, welche die Deputation, die dem Könige von Preußen die Wahl antragen sollte, auf ihrem Wege fand, sehr verschieden. Den Rhein hinab wurden sie bald stumm und kühl, bald mit hellem Hurrah und Fahnenschwenken, in Köln von einem Theile freundlich empfangen, von den Republikanern aber mit einer Katzenmusik beehrt ꝛc. Als sie aber nach Berlin gekommen waren und mit guter Hoffnung vor den König traten, sagte ihnen dieser: „Meine Herren! Die Botschaft, als deren Träger Sie zu mir gekommen sind, hat mich tief ergriffen. Sie hat meinen Blick auf den König der Könige gelenkt und auf die heiligen, unantastbaren Pflichten, welche mir als dem Könige meines Volkes und als einem der mächtigsten deutschen Fürsten obliegen; solch ein Blick, meine Herren, macht das Auge klar, und das Herz gewiß: In dem Beschluß der deutschen Nationalversammlung, welchen Sie, meine Herrn, mir überbringen, erkenne ich die Stimme der Vertreter des deutschen Volks. Dieser Ruf gibt mir ein Anrecht, dessen Werth ich zu schätzen weiß. Er erfordert, wenn ich ihm folge, unermeßliche Opfer von mir. Er legt mir die schwersten Pflichten auf. Die deutsche Nationalversammlung hat auf mich vor allen gezählt, wo es gilt, Deutschlands Einheit und Preußens Kraft zu gründen. Ich ehre Ihr Vertrauen; sprechen Sie meinen Dank darüber aus. Ich bin bereit, durch die That zu beweisen, daß die Männer sich nicht geirrt haben, welche ihre Zuversicht auf meine Hingebung, auf meine Treue, auf meine Liebe zum gemeinsamen deutschen Vaterlande stützen. Aber, meine Herren, ich würde Ihr Vertrauen nicht rechtfertigen, ich würde dem Sinne des deutschen Volkes nicht entsprechen, ich würde Deutschlands Einheit nicht aufrichten, wollte ich mit Verletzung heiliger Rechte und meiner frühern ausdrücklichen und feierlichen Versicherungen ohne das freie Einverständniß der gekrönten Häupter, der Fürsten und freien Staaten Deutschlands eine Entschließung fassen, welche für sie und für die von ihnen regierten deutschen Stämme die entschiedensten Folgen haben müßte. An den Regierungen der einzelnen deutschen Staaten wird es daher jetzt sein, in gemeinsamer Berathung zu prüfen, ob die Verfassung dem Einzelnen wie dem Ganzen frommt, ob die mir übertragenen Rechte mich in den Stand setzen würden, mit starker Hand, wie ein solcher Beruf es von mir fordert, die Geschicke des großen deutschen Vaterlandes zu leiten und die Hoffnungen seiner Völker zu erfüllen. Dessen aber möge Deutschland gewiß sein, und das, meine Herren, verkündigen Sie in allen Gauen: bedarf es des deutschen Schildes und Schwertes gegen äußere oder innere Feinde, so werde ich auch ohne Ruf nicht fehlen. Ich werde dann getrost den Weg meines Hauses und Volkes gehen, den Weg der deutschen Treue."

*) Dosis heißt eigentlich: Gabe eines Heilmittels; hier ist zu verstehen die bittere Arznei, welche hiermit Oesterreich verschrieben werden sollte. D. R.

Man wußte nicht, sollte das eine abschlägige Antwort sein oder nicht. Man hatte der Deputation von Seiten des Ministeriums eine entschiedener zusagende Antwort in Aussicht gestellt. Nach gepflogener Berathung gab diese nun zu erkennen, daß die Nationalversammlung nur unter Voraussetzung unbedingter Annahme der Verfassung die Kaiserwahl vorgenommen, daß die Deputation deßwegen die erhaltene Antwort für eine abschlägige nehmen müßte und nichts weiter in Berlin zu thun habe. In Frankfurt war man erstaunt und entrüstet, sprach es laut aus, daß der König von Preußen sich sehr irre, wenn er meine, man habe ihn seiner Person und seiner persönlichen Eigenschaften wegen gewählt, nein, man habe ihn gewählt seiner Macht wegen; zurückgehen wollte man aber nicht mehr, die Verfassung sei endgiltig beschlossen, geändert könne sie nur auf dem in ihr selbst vorgeschriebenen Wege werden, und sei auch die Oberhauptsfrage jetzt wieder als eine offene zu behandeln, so müsse doch die Verfassung selbst unverändert durchgesetzt werden. Auch Gagern, der seit der Abstimmung über den Erbkaiser das Ministerium wieder übernommen hatte, sprach es aus, ja die Verfassung sei endgiltig beschlossen. Es wurde nun ein eigener Ausschuß zur Durchführung der Verfassung gewählt, der Dreißigerausschuß genannt, weil er aus dreißig Mitgliedern zusammengesetzt war.

Indessen war es nicht in des Königs von Preußen Sinn, die Wahl geradezu zurückzuweisen, vielmehr ließ er sogleich an alle deutschen Regierungen eine Circularnote*) ergehen, worin er ihnen die Sache kund that und sie aufforderte, binnen vierzehn Tagen eine bestimmte Erklärung über die Reichsverfassung und das Reichsoberhaupt durch ihre Bevollmächtigten in Frankfurt abgeben zu lassen, damit die so nöthige Vereinbarung baldmöglichst zu Stande käme. Da sprachen sich 28 Regierungen für die Verfassung und das preußische Reichsoberhaupt aus, es waren aber nur die der kleinern Länder, die Königreiche gaben verwahrende Erklärungen ab und am merkwürdigsten war wieder die von Oesterreich. Die Nationalversammlung sei berufen gewesen, in Gemeinschaft mit den Fürsten das Verfassungswerk zu Stande zu bringen; damit, daß sie nun ihr Werk für vollendet erkläre, habe sie ihre Befugniß überschritten und habe ihrer gesetzlichen Thätigkeit selbst ein Ziel gesetzt, da sie nicht allein die eigenmächtig beschlossene Verfassung als Gesetz veröffentlicht habe, sondern sogar ohne Vollmacht Deutschland einen Erbkaiser zu geben beabsichtige. Für Oesterreich bestehe darum die Nationalversammlung nicht mehr und könne dieselbe daher weder auf Anordnung einer neu zu bildenden provisorischen**) Centralgewalt Einfluß üben (Preußen hatte sich nemlich in der Circularnote auch

*) Rundschreiben. D. R.

**) einstweilig. D. R.

English translation AI translation

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with new zeal, their opponents to all the more earnest resistance. Even for Schmerling, the Austrian plenipotentiary at the Central Power, the Vienna dose*) was too strong. He resigned his post. A further declaration of Austria, in which a Directory was proposed, in which the sole presidency was assigned to her, a House of States approved, but the House of the People abolished, could only call forth still greater and just indignation. What the hitherto so reserved Austria suddenly made so frankly and naively in her demands was due not only to the victories of Radetzky, whereby Lombardy was again subdued and Piedmont humbled, but chiefly to the advantages which Windisch-Grätz had won over the rebellious Hungarians in the winter and had hitherto maintained in the spring, so that men hoped soon to be done with them there and to get a free hand. In Frankfurt the Austrian deputies now had to hear hard words at times, many wanted simply to show them the door of the Paulskirche, but they declared all the more resolutely that they would not let themselves be driven out. But when it now came to the vote on Welker's motion, it was defeated, and — Gagern resigned from the ministry, because with this the hereditary Emperor also seemed to be — rejected. Yet it was not really so, the hereditary-imperialists did not yet let their courage sink; Gagern still administered the ministry until a new one was got together, and the Imperial Constitution was read a second time. They moderated the fatal §§ 1 and 2, which, in the case of lands comprising German and non-German parts, would admit only a "personal union," that is, only a union through the person of the ruler, to the effect that in the German parts of such lands the Imperial Constitution must have full validity and their connection with the non-German parts must in no way be a hindrance to the carrying out of the German Constitution. They resolved upon an hereditary head of the Empire, but for him only a suspensive veto, that is, only the right that he could indeed reject the first two times a resolution passed by three successive Diets, but the third time it should hold, whether the head of the Empire said Yes or No to it. And this was to hold not only for ordinary measures but also for constitutional amendments. Finally they resolved that the elections to Parliament should be direct and secret, a manner by which door and gate are left wide open to all intrigues. The hereditary Emperor was carried on the 27th of March with a majority of — 4 votes (267 against 263), and on the 28th of March — the King of Prussia was elected German Emperor with 290 votes, the remaining 248 members of the House having abstained from the vote altogether. In Frankfurt, to be sure, the result of the election was at once proclaimed with ringing of bells and thunder of cannon, but in all German lands it would not echo like jubilation. Men felt everywhere: it was a forced affair, a result brought about by compulsion and pressure. So also the reception which the deputation that was to offer the election to the King of Prussia met on its way was very various. Down the Rhine they were now met mutely and coolly, now with loud hurrahs and waving of flags, in Cologne received in a friendly way by one part, but by the Republicans honored with a charivari, etc. But when they had come to Berlin and with good hope stepped before the King, he said to them: "Gentlemen! The message of which you have come to me as the bearers has deeply moved me. It has directed my gaze to the King of kings and to the holy, inviolable duties which are incumbent upon me as King of my people and as one of the most powerful German princes; such a gaze, gentlemen, makes the eye clear and the heart certain: In the resolution of the German National Assembly, which you, gentlemen, bring to me, I recognize the voice of the representatives of the German people. This call gives me a claim whose worth I know how to prize. It demands of me, if I follow it, immeasurable sacrifices. It lays upon me the heaviest duties. The German National Assembly has counted on me before all others, where it is a matter of founding Germany's unity and Prussia's strength. I honor your confidence; express my thanks for it. I am ready to prove by deed that the men have not erred who base their confidence upon my devotion, my fidelity, my love for the common German fatherland. But, gentlemen, I should not justify your confidence, I should not correspond to the mind of the German people, I should not establish Germany's unity, were I, with violation of sacred rights and of my former express and solemn assurances, without the free consent of the crowned heads, the princes and free states of Germany, to take a resolution which for them and for the German tribes governed by them would have the most decisive consequences. It will therefore now be for the governments of the individual German states, in common deliberation to examine whether the Constitution is beneficial to the individual as to the whole, whether the rights conferred upon me would put me in a position to guide with a strong hand, as such a calling demands of me, the destinies of the great German fatherland and to fulfil the hopes of its peoples. Of this, however, let Germany be certain, and this, gentlemen, proclaim in all districts: should the German shield and sword be needed against enemies without or within, I shall not fail even without a call. I shall then go confidently the way of my House and people, the way of German fidelity."

*) Dosis means properly: the dose of a medicine; here is to be understood the bitter physic which was hereby to be prescribed for Austria. Ed.

It was not known whether this was to be a refusal or not. The deputation had been given in prospect by the ministry a more decidedly assenting answer. After deliberation it now gave notice that the National Assembly had made the election of the Emperor only on the presupposition of unconditional acceptance of the Constitution, that the deputation therefore had to take the answer received as a refusal and had nothing further to do in Berlin. In Frankfurt men were astonished and indignant, said aloud that the King of Prussia was greatly mistaken if he supposed that he had been chosen on account of his person and his personal qualities, no, he had been chosen on account of his power; but they did not want to go back any more, the Constitution was conclusively resolved, it could be changed only in the way prescribed in it itself, and even if the question of the head were now to be treated again as an open one, the Constitution itself must nevertheless be carried through unaltered. Gagern also, who since the vote on the hereditary Emperor had taken over the ministry again, declared that indeed the Constitution was conclusively resolved. A special committee for carrying out the Constitution was now chosen, called the Committee of Thirty because it was composed of thirty members.

Meanwhile it was not in the mind of the King of Prussia to reject the election outright, rather he at once sent to all German governments a circular note*), in which he made the matter known to them and called upon them to have a definite declaration on the Imperial Constitution and the head of the Empire delivered within fourteen days by their plenipotentiaries in Frankfurt, so that the so necessary agreement might come about as soon as possible. Thereupon 28 governments declared themselves for the Constitution and the Prussian head of the Empire, but they were only those of the smaller lands, the kingdoms gave reservatory declarations, and the most remarkable was again that of Austria. The National Assembly, it said, had been called to bring the work of the Constitution to completion in common with the princes; in that it now declared its work completed, it had overstepped its authority and had itself set a limit to its legal activity, since it had not only published the arbitrarily resolved Constitution as law, but even intended without authority to give Germany an hereditary Emperor. For Austria, therefore, the National Assembly no longer existed and could therefore exert influence neither by order of a newly to be formed provisional**) Central Power (Prussia had namely in the circular note also

*) A circular letter. Ed.

**) for the time being. Ed.