Lehre und Wehre St. Louis, Missouri — März 1888, Seite 83

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Cited in Eckhardt's Reallexikon (1907) under: Ehe 4 · Verlobung 2

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Ueber Eheschließung und Ehescheidung. 83

Einwilligung gegeben haben; denn nach solcher Handlungsweise hätten die
Belogenen vielmehr über mangelnde Sorgfalt auf ihrer Seite als über Be⸗
trug auf anderer Seite zu klagen. Ja, auch wo zwar kein Verdacht auf⸗
gestiegen, die Ermittelung des Sachverhalts aber leicht möglich gewesen
wäre, wird vorgefallener Betrug die gewährte Einwilligung nicht hinfällig
machen, falls dieselbe nicht durch andere Ursachen hinfällig wird, wie z. B.
wenn der Betrug in der Verheimlichung einer schon bestehenden Ehe be—
standen hat.

Anm. 5. Hinfällig ist auch ein Eheconsens, der durch Zwang erzielt
worden ist, weil eben in solchem Fall nur der Form, nicht aber dem Wesen
nach, als ein Resultat freier Willensentscheidung, die Einwilligung erfolgt
ist, also thatsächlich kein Consens und somit auch dem Wesen nach keine
Ehe vorliegt. Doch ist eine Person noch nicht als durch Zwang zur Hei⸗
rath genöthigt anzusehen, wenn sie gegen ihre Neigung durch Ueberredung
oder auch durch Bedrohung mit der Entziehung gewisser Leistungen oder
Vortheile sich zur Einwilligung hat bewegen lassen. Wenn z. B. Eltern
ihrer Tochter, die im Stande wäre, sich durch ihre Arbeit zu ernähren, er⸗
klärt hätten: „Nimmst du den oder den nicht, so mußt du unser Haus
verlassen und sehen, wo du Brod und Unterkommen findest“, so kann sie
nach gegebenem Jawort nicht Zwang vorschützen, sondern sie hätte es
darauf ankommen lassen mögen, daß sie sich hätte ihren Unterhalt erwerben
müssen wie viele tausend andere Mädchen auch. Anders hingegen läge der
Fall, wo eine Tochter arbeitsunfähig wäre und durch Verstoßung sich dem
Mangel an dem nöthigen Lebensunterhalt preisgegeben sehen müßte. —
Nicht als wegen Zwangs hinfällig würde ein Eheconsens gelten, wenn
3. B. einem Manne die Wahl gelassen worden wäre, entweder eine gewisse
Person zu ehelichen, oder wegen eines von ihm begangenen Verbrechens
gerichtlich belangt zu werden, zur Bezahlung einer Schuld genöthigt zu
werden, die man ihm sonst erlassen hätte; denn es kann einer nicht als
widerrechtlichen Zwang geltend machen, wenn man ihm sein Recht wider⸗
fahren lassen will. Vgl. Walther a. a. O.

Anm. 6. Hinsichtlich aller der drei angeführten Stücke, des Irrthums,
des Betrugs und des Zwangs, gilt sowohl nach weltlichem als nach gött⸗
lichem Recht, daß das Eingehen auf eheliche Beiwohnung, nachdem der Irr⸗
thum oder der Betrug entdeckt ist oder der Zwang aufgehört hat, das Recht
auf Geltendmachung jener Umstände zur Beiseitesetzung der Ehe aufhebt,
indem eben die Bewilligung solcher Beiwohnung thatsächlich nichts anderes
ist als ein Eheconsens, und zwar nunmehr ein freier und ungezwungener,
der also nicht durch eine spätere Sinnesänderung hinfällig gemacht oder
zurückgenommen werden kann. Und ferner ist nicht derjenige Theil zur
Geltendmachung des geschehenen Betrugs oder Zwangs berechtigt, der den⸗
selben geübt hat; denn es darf niemand das Recht in Anspruch nehmen,
um von seinem Unrecht Vortheil zu ziehen. A. G.

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