Lehre und Wehre St. Louis, Missouri — Mai 1873, Seite 144

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144 „Der preußische Staat und die Kirchen.“

Anwendung finden soll, „in welchen die Anstellung durch Behörden erfolgt,
deren Mitglieder sämmtlich vom König ernannt werden“. Demnach sind
also, wenigstens scheint es so, diejenigen Fälle ausgeschlossen, in welchen die
anstellende Kirchenbehörde theilweise aus synodalen Mitgliedern besteht, oder
in welchen bei der Anstellung ein Patronat konkurrirt. Da aber, wo die
Anstellung ausschließlich durch eine Kirchenbehörde erfolgt, deren sämmtliche
Glieder der König ernennt, soll das Placet des Oberpräsidenten nicht ein⸗
geholt werden. Selbstverständlich aber sollen dann die staatlichen Interessen,
die sonst der Minister der geistlichen Angelegenheiten durch den Oberpräsi⸗
denten wahrnimmt, durch die Kirchenbehörde nach Anweisung des Ministers
wahrgenommen werden, und folglich fungiren also die Kirchenbehörden in
dieser Beziehung als Staatsbehörden. Und diese Ausnahmebestimmungen
werden z. B. in der evangelischen Kirche der alten preußischen Provinzen
platzgreifen.

Man hat jüngst den Geistlichen die Schulaufsicht als Geistlichen ge—
nommen und sie ihnen als Staatsdienern wiedergegeben, also in diesem Stück
sie aus Kirchen dienern zu Staatsdienern gemacht. Und es hat verlautet,
daß der Minister Dr. Falk den Gedanken habe, bei der Einführung der
Civiltrauung dieselbe den Geistlichen zu übertragen, also den Pastoren als
solchen das Kopuliren zu nehmen und es ihnen als Staatsdienern wieder zu
übertragen, folglich sie auch in diesem Stück aus Kirchendienern zu Staats⸗
dienern zu machen. Jetzt aber will man die kirchlichen Prüfungs⸗ und
Anstellungsbehörden mit der Staatsprüfung und mit der Wahrnehmung
eines staatlichen Einspruchs betrauen, also Kirchenbehörden, Consistorien und
Summepiskopat in diesem Stück aus kirchlichen Organen in staatliche ver⸗
wandeln. Wahrlich, wenn das so fortgeht, und die Gesetzgebungsmaschine
arbeitet heutzutage rasch genug, dann werden im Umsehen alle Kirchenämter
Stück für Stück in Staatsämter und das ganze Kirchengebiet in Staats⸗
gebiet gesetzlich umgewandelt, und das vielbelachte Wort des Abgeordneten
Eulenburg, daß er keine Kirche anders sehe und kenne als in den Pastoren,
welche nichts anderes als Staatsdiener einer bestimmten Art seien, wird eine
bittere Wirklichkeit sein..

Doch wir haben zu diesem Gesetz noch zu bemerken, daß es einen mit
ihm selbst gar nicht zusammenhängenden Paragraphen enthält, laut welchem
die Verurtheilung zur Zuchthausstrafe wie die Aberkennung der bürgerlichen
Ehrenrechte und der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter den Verlust
des geistlichen Amtes zur Folge haben soll. Wir übergehen hier die Frage,
ob dieser Paragraph mit dem Reichsstrafgesetzbuch in Einklang steht, was
anscheinend nicht mit Unrecht bezweifelt worden ist, und beschränken uns auf
die Bemerkung, daß von diesem dasselbe gilt, was wir zu § 5 des zweiten
Gesetzes gesagt haben. Der Staat mag und soll die Geistlichen, wenn sie
gegen seine Gesetze fehlen, mit den Strafen belegen, welche diese vorschreiben;
aber ob der Geistliche durch ein solches Begehen und durch eine solche Straf—

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