Lehre und Wehre St. Louis, Missouri — Mai 1873, Seite 148

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148 „Der preußische Staat und die Kirchen.“

Denn wird ein Geistlicher von seiner Kirchenbehörde wegen unrichtiger Lehre
oder wegen falscher Sacramentsverwaltung u. dgl. in Disciplinaruntersuchung
genommen, so wird dabei immer, indem über das Verhalten des Geistlichen
entschieden wird, zugleich auch über die den Gegenstand seiner Verfehlung
bildende Lehr⸗ oder Kultusfrage entschieden. So liegt es zu Tage, daß
3. B. in dem jetzt schwebenden Sydow'schen Fall nicht blos über das Verblei⸗
ben Sydow's in seinem Amte, sondern zugleich auch über die Frage entschieden
wird, ob es in der unirten Kirche Preußens dem Predigtamt gestattet ist, die
übernatürliche Geburt des HErrn zu leugnen. Und wenn also in solchen
Fällen der Staat die oberste Entscheidung übernimmt, so übernimmt er damit
zugleich auch die Entscheidung dieser Lehrfragen selbst.

Aber der Gesetzentwurf nimmt für den Staat nicht blos die endgültige
Entscheidung über alle Fälle der Disciplin, sondern auch noch das in An⸗
spruch, daß derselbe bei gewissen Vergehen der Geistlichen und selbst dann,
wenn die Kirche sie nicht oder nicht genugsam dafür straft, selbst diese Strafe
eintreten lassen soll, nämlich wenn Geistliche gegen Staatsgesetze oder gegen
obrigkeitliche Anordnungen sich vergehen. Wir können nur wiederholen, was
wir schon gesagt, daß wir an sich nichts dawiderhaben, wenn der Staat in
solchen Fällen, in denen er selbst verletzt ist, auch selbst das Strafamt über⸗
nehmen will. Dagegen müssen wir gegen die Art, wie der Gesetzentwurf in
diesen Fällen verfahren will, entschiedene Verwahrung einlegen. Und zwar
zunächst gegen das gesetzte Strafmaß. In jedem solchen Falle ist nämlich,
wenn der Angeschuldigte schuldig befunden wird, jede mildere Strafe als Ent⸗
lassung aus dem Amte ausgeschlossen, und wenn die kirchliche Behörde den⸗
selben nicht sogleich aus dem Amte entläßt, tritt sofort das staatliche Gericht
ein, und dessen Urtheil darf nur entweder auf Freisprechung oder auf Ent⸗
lassung aus dem Amte lauten. Gibt es denn aber nicht leichtere Vergehen
gegen Staatsgesetze, die mit der Entlassung aus dem Amte zu hoch bestraft
werden? Oder ist der Staat ein solches Allerheiligstes, daß bei seiner gering⸗
sten Verletzung sogleich zum Aeußersten gegriffen werden muß? In der That
diese Strafbestimmung ist wieder ein Ausnahmegesetz. Und weiter soll diese
Entlassung aus dem Amte erkannt werden, „wenn das Verbleiben des Inkul⸗
paten in demselben mit der öffentlichen Ordnung unverträglich ist“L. Wahr—
lich das ist keine Rechtsnorm, sondern ein leeres Blatt, welches das subjective
Ermessen oder „Erachten“ beliebig ausfüllen kann. Und trotz dem allen, trotz
der enormen Strafe und trotz der schwankenden Basis des Urtheils soll ein
solcher „Inkulpat“ nicht einmal die Wohlthat eines Rechtsmittels freihaben.
Endlich ist die Bestimmung darüber, wann dieses Verfahren eintreten soll,
ins Auge zu fassen. Es soll nämlich eintreten, wenn „Kirchendiener die auf
ihr Amt oder ihre geistlichen Amtsverrichtungen bezüglichen Vorschriften der
Staatsgesetze oder die in dieser Hinsicht von der Obrigkeit innerhalb ihrer
Zuständigkeit getroffenen Anordnungen verletzen“. Auch hier gilt, was wir
schon zu § 2 und 3 des zweiten Gesetzentwurfs ausgeführt haben; denn mit

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